Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. solar now Ltd. & Co. KG

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a) Unsere gesamten Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

b) Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

c) Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragszeitpunkt

Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Empfangsbestätigung Ihrer Bestellung erhalten Sie unmittelbar per e-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht mit unserer Empfangsbestätigung, sondern erst mit der vollständigen Bezahlung und Lieferung der Waren zustande.

§ 3 Widerrufsrecht gemäß §§ 312b-f BGB ("Fernabsatzverträge")

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 4 Preise, Preisänderungen

a) Die Preise schließen die jeweils gültige Umsatzsteuer ein.

b) Für jede Bestellung im Inland der Bundesrepublik Deutschland, Binnenanschriften ohne Inseln, berechnen wir Ihnen die derzeit gültigen Versandkosten. Die Lieferkonditionen in das Ausland sind im Einzelfall bei uns zu erfragen.

c) Alle Bestellungen sind per Vorauskasse oder per Kreditkarte bei Bestellung zu bezahlen.

d) Nach Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Der berechnete Betrag ist, auch bei Teillieferungen, ohne jeden Abzug zahlbar. Als Zahlungseingang gilt das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns.

d) Mit erfolgtem Zahlungseingang erhält der Kunde die Rechnung. Rechnungsdatum ist Datum der Zahlungs-Eingangsverbuchung bei uns. Dies sichert dem Kunden einen vertragsgemäßen Beginn seiner Gewährleistungsfrist erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen Zustandekommens des Kaufvertrages.

§ 5 Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis acht Werktage, wofür jedoch keine Gewähr übernommen werden kann. Teillieferungen sind möglich. Falls sich die Lieferung verzögert, werden wir den Kunden darüber informieren. Bei Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 7 Gewährleistung

a) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, bessern wir nach oder liefern wir unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Ersatz. Wir behalten uns vor, entweder die Instandsetzungsarbeiten selbst durchzuführen oder die verkaufte Ware dem Hersteller zur Reparatur zu übergeben. Eine Haftung unsererseits hinsichtlich etwa mangelhafter durchgeführter Reparaturarbeiten des Herstellers ist ausgeschlossen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

b) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und 12 Monate bei sonstigen Kunden. Sie beginnt mit dem Datum der Lieferung. Eine etwa verlängerte Garantie seitens des Herstellers selbst bleibt hiervon unberührt.

c) Offensichtliche Mängel müssen uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Bei Empfang ist die Ware durch den Kunden unverzüglich zu überprüfen. Ein Schaden ist auf den Frachtpapieren zu vermerken und vom Fahrer der Spedition zu bestätigen, der Kunde hat uns den Schaden ebenfalls schriftlich unverzüglich mitzuteilen. Im Falle einer Beanstandung muss die Ware als auch die Verpackung zur Besichtigung durch den Spediteur bereit gehalten werden.

d) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

§ 8 Haftungsbegrenzung

Schadenersatz aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, die nicht mit dem Gewährleistungsrecht eines Verbraucher im Sinne von § 13 BGB im Zusammenhang stehen (insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Leistungsverzuges und/oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung) sowie Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig entstehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden / insbesondere bei Zahlungsverzug / sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Zurücknahme oder die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns ist gemäss § 503 Abs. 2 BGB nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.

§ 10 Zahlung

Lieferung erfolgt nur gegen Vorauskasse oder Zahlung per Kreditkarte bei Bestellung.

§ 11 Haftungsausschluß

Alle technischen und sonstigen Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Äderungen und Irrtum sind ausdrücklich vorbehalten. Die Fa. solar now Ltd. & Co. KG weist darauf hin, daß für die Planung, Montage und Inbetriebnahme von Solaranlagen entsprechendes Fachwissen und Können erforderlich ist. Es wird darum die Hinzuziehung eines entsprechenden Fachbetriebes ausdrücklich empfohlen. Für Schäden an Personen oder Sachen, die durch unsachgemäße Handhabung, Montage oder Wartung der bei solar now Ltd. & Co. KG erworbenen Artikel und Waren entstehen, wird jegliche Haftung abgelehnt.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

a) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, gilt Eschwege als Gerichtsstand vereinbart.

b) Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

c) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU-Kaufrechtes.

§ 13 Anzeige- und Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz

Wir weisen darauf hin, das die Daten des Kunden personenbezogen gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten.

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte als Ganzes in seinen Bedingungen verbindlich.